Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder - Geschäftsstelle, Berlin, 19.05.2003

Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 172. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 15. Mai 2003 in Erfurt

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8. Vereitelung von Flugabschiebungen durch Aktionen von Unterstützergruppen

Beschluss:

Die Innenministerkonferenz beauftragt die AG Rückführung, sich mit dem Problem der Verhinderung von Flugabschiebungen durch demonstrative Aktionen zu befassen und ggf. bis zur Herbstsitzung 2003 Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

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[Anm. res publica: Offensichtlich bereiten die Aktionen von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, Abschiebungen zu verhindern,den Innenministern einige Kopfzerbrechen. Sie nehmen diese Aktionen als Bedrohung der "Stille der Abschiebemaschinerie" (Netzwerk kein mensch ist illegal) wahr, die bislang die Billigung breiter Bevölkerungsgruppen garantiert. Deshalb muß die AG Rückführung neue (alte) Möglichkeiten ersinnen, diese Aktionen zu unterbinden. Viel Spaß damit!]